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22. Mai 2014 Wahlkampf im Endspurt und wie sich die CDU zum Thema Gewerbegebiet in Oberschelden positioniert

Ein Flyer, welcher u.a. an die Haushalte von Oberschelder Bürgerinnen und Bürgern ging, stammt von der Stadtratskandidatin der CDU für den Wahlbezirk 24, Frau Gabriele Stinner. Unter dem Oberpunkt „Meine Ziele“ wird von Frau Stinner folgendes formuliert: „Behutsamer Ausbau des Gewerbeflächenangebotes und Erhalt der Landschaftsschutzgebiete (hier: Lurzenbach-Oberschelden)...“

Diese Aussage suggeriert unserer Meinung nach den Bürgerinnen und Bürgern eine Abkehr der allseits bekannten Haltung der CDU Fraktion Siegen, ein Gewerbegebiet Oberschelden-Seelbach weiter zu beplanen. Dem ist jedoch natürlich nicht so!

In einem Gespräch mit Frau Stinner, beteuerte diese gegenüber der BI Oberschelden macht mobil, dass Sie lediglich klarstellen wollte, dass das Naherholungsgebiet Lurzenbach von den Gewerbegebietsplanungen ausgeklammert würde und es hierfür auch keine Mehrheiten im Siegener Rat geben würde. Auf unseren Hinweis, dass dies ja schon im Rat am 06.04.2005 beschlossen wurde (siehe Beschluesse 261/2005 - Rat Mi, 06.04.2005 16:00 Uhr) erwiderte Frau Stinner, dass Sie jedoch oft die Meinung wahrgenommen hätte, dass eine Ausweitung der Gewerbegebietsplanungen nach einer Erschließung der Buschelde auf die Lurzenbach wahrscheinlich wäre. Und nur diesen populistischen Äußerungen wollte Sie sich als Kandidatin entgegenstellen.

Wir meinen, dass der Eindruck bestehen bleibt, dass hier mit einer zwar richtigen Aussage den Bürgerinnen und Bürgern etwas falsches suggeriert wird.

29. August 2013 Katrin Göring-Eckardt und Dr. Peter Neuhaus besuchen im Rahmen des Bundestagswahlkampfes die Buschelde

Katrin Göring-Eckardt (Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl von Bündnis 90 / die Grünen) und Dr. Peter Neuhaus (Direktkanditat für den Kreis Siegen-Wittgenstein von Bündnis 90 / die Grünen) kommen am 29.08.2013 um 12.15 Uhr auf die Buschelde ( Zopf's Hütte ) und sprechen zu den Themen Flächenverbrauch sowie Gewerbe- und Verkehrspolitik. Nutzt die Chance, kommt vorbei und sprecht persönlich mit den Kandidaten.

Juni 2013 Die Stadt Siegen will Antrag auf einen Autobahnanschluss für das geplante Gewerbegebiet Oberschelden/Seelbach stellen

Mit ihrer Vorlage auf „Errichtung einer Anschlussstelle an der BAB 45 im Bereich der Raststätte Siegerland-Ost“ Vorlage 1881-2013 plant die Stadt Siegen einen Antrag beim Bundesministerium für die „Vorzugsvariante“ einer Anschlussstelle für das geplante Gewerbegebiet Oberschelden/Seelbach zu stellen (die Vorlage ist im Ratsinformationssystem der Stadt Siegen einzusehen). Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften hat in seiner Sitzung am 4. Juni 2013 die Vorlage zur Kenntnis vorgelegt bekommen. Das heißt, es gab nichts zu entscheiden! Die BI Oberschelden macht mobil war mit einigen Unterstützern im Ausschuss auf der Zuschauertribüne. Im Vorfeld der Sitzung haben wir eine Pressemitteilung veröffentlicht, die rechtzeitig Montag, den 3. Juni 2013 in der Siegener Zeitung und Samstag, den 1. Juni 2013 in der Westfälischen Rundschau gedruckt wurde.

26. März 2011 Volkmar Klein MdB antwortet mit einer Pressemitteilung

Volkmar Klein geht in seiner Pressemitteilung nicht auf die Fakten ein, die wir aus dem Schreiben von Staatssekretär Ferlemann zitiert haben. Stattdessen werden wieder die altbewährten Argumente für die Planungen des Gewerbegebietes bedient.

Wir haben Herrn Volkmar Klein zu einer öffentlichen Auseinandersetzung mit unseren Argumenten aufgefordert und warten gespannt auf eine Antwort.

20. März 2011 Antwortschreiben von Staatssekretär Enak Ferlemann erhalten

Die Antwort aus dem Verkehrsministerium ist eindeutig!

Es gibt lediglich eine Zusage zur Prüfung des Vorschlages der Stadt Siegen. Wir haben hierzu eine Pressemitteilung geschrieben, um der Aussage, die Volkmar Klein (MdB) in der Ausgabe „Berlin Aktuell, 5. Ausgabe“ wiedergegeben hat, entschieden zu widersprechen.

16. März 2011 Keine Zustimmung des Bundes zu einem Autobahnanschluss an die A45 über die Raststätte Siegerland

Aktuell wird in der Presse, wie auch durch Herrn Volkmar Klein CDU (MdB) behauptet, dass das Bundesverkehrsministerium einem Autobahnanschluss an die A45 zugestimmt hätte. Dies entspricht nicht den Tatsachen! Der Staatssekretär Herr Ferlemann hat lediglich die Prüfung dieser Variante zugesagt. Dies geht aus einer von Bündnis 90/ Die Grünen an den Bund gestellten „Kleinen Anfrage“ hervor.

Wir haben ebenfalls eine Anfrage an den Staatssekretär Enak Ferlemann formuliert aber bisher noch keine Antwort erhalten.

21. November 2010 Einwendungsfrist endet diese Woche!

Noch bis kommenden Mittwoch können die Pläne zur 76. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Siegen im Rathaus Weidenau eingesehen werden! Alle Einwendungen von Bürgern müssen bis zu diesem Zeitpunkt entgegengenommen werden.

Wir haben aus diesem Anlass heute eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Pressemitteilung

Wenn Sie weitere Informationen haben möchten, schicken Sie uns eine e-mail an: oberscheldenmachtmobil@t-online.de

08. Oktober 2010 Die 2. Bürgerbeteiligung mit Offenlegung des Flächennutzungsplanes

Die Stadt Siegen wird in den nächsten Tagen die Pläne des Flächennutzungsplanes offenlegen. Achten Sie hier auf die Mitteilungen in der Tagespresse. Wichtig ist, dass viele Einwendungen bei der Stadt Siegen eingehen! Nutzen Sie die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung.

Unter dem Link finden Sie die Einwendung, welche wir als Bürgerinitiative der Stadt zugesandt haben.

Einwendung



Die Stadt Siegen versucht die Planungen für das Gewerbegebiet Oberschelden / Seelbach im Eilverfahren noch vor der Sommerpause durch den Rat zu bringen

Wir haben ein Papier vorbereitet, wo wir auf Fehler und Falschaussagen in der Verwaltungsvorlage der Stadt hinweisen. Dieses Papier werden wir allen an der Entscheidung Beteiligten zukommen lassen.



06.06.2010 Lärmschutzwall an der A 45 ???

Es machen Gerüchte von einem Lärmschutzwall entlang der A 45 im Zusammenhang mit einem 6spurigen Ausbau der A 45 die Runde. Im Bundesverkehrswegeplan gibt es für diese Behauptung keinerlei Grundlage! Ein Ausbau der A 45 ist nachweislich offiziell nicht geplant. Wir haben nichts gegen eine moderne Lärmschutzwand entlang der A 45, aber die Aufschüttung eines Erdwalls diesen Ausmaßes ist doch sehr fragwürdig.

Kommunalwahl am 30.08.2009

Fakten, die Sie vor der Wahl kennen sollten:

Unsere Aufgabe ist es, die hochwertige Landschaft um Oberschelden für uns und kommende Generationen zu erhalten.

Deshalb fordern wir:

Kein Gewerbegebiet in Oberschelden!

Sie haben am 30. August die Wahl!



Informationen im Rahmen unserer 15 Fragen an die Stadt Siegen im Juli 2009







22.09.2008

Bundesverkehrsministerium: Kein Autobahnanschluss zwischen Freudenberg und Siegen geplant

Das Bundesverkehrsministerium bestätigte uns auf unsere Anfrage: „...es liegt bislang noch kein Antrag des Landes NRW für eine neue Anschlussstelle an der A 45 zwischen der AS Siegen und der AS Freudenberg vor. Insofern besteht seitens des Bundes derzeit kein Entscheidungsbedarf.“

18.09.2008

Treffen der IHK Siegen mit Vertretern aus dem Siegener und Freudenberger Rat

Am 18. September 2008 hatte die IHK Siegen zu einem Gespräch mit den Bürgermeistern und den Fraktionen der Städte Freudenberg und Siegen mit dem Staatssekretär Ekhard Maatz geladen.

In der Pressemitteilung der IHK Siegen heißt es hierzu, ein zusätzlicher Autobahnanschluss zwischen Freudenberg und Siegen sei „genehmigungsfähig“. Verschwiegen wird hier die freundliche Unverbindlichkeit, mit welcher Herr Maatz diese Aussage getätigt hat. Wie von Teilnehmern der Gesprächsrunde bestätigt, hat der Staatssekretär zu Beginn seiner Ausführungen von einem Genehmigungsverfahren von 10-15 Jahren gesprochen und gleichzeitigt einschränkend betont, man wolle mit dem Autobahnanschluss keinen Präzedenzfall für andere Gemeinden schaffen.

Wir haben gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Nein zur L565-neu – Ja zu Mensch, Natur und Landschaft“ eine Presseerklärung hierzu veröffentlicht.


April 2008

Heisberger Haubergsgenossenschaft beschließt, keine Flächen für die L565-neu und für das Gewerbegebiet Oberschelden zu verkaufen


Die Waldgenossen haben in Ihrer Sitzung in der zweiten Aprilwoche eindeutig gegen einen Verkauf von Flächen gestimmt. Sie werden weder für die L565-neu noch für das Gewerbegebiet Oberschelden Flächen an die Stadt Freudenberg bzw. die Stadt Siegen veräußern. Letztes Jahr hatten bereits die Oberschelder Haubergsgenossen entschieden, weder Flächen zu verkaufen noch zu tauschen. Nun verringert sich die mögliche Fläche des Gewerbegebietes Oberschelden erneut und reduziert sich auf die Wiesenflächen der Buschelde. Diese liegen jedoch innerhalb der Biotopverbundfläche VB-A-5113-012 mit dem Status „besondere Bedeutung“ . Biotopverbundflächen bekommen in der EU eine zunehmende Bedeutung. Zudem sind die vielen kleinen Grundstücke noch überwiegend in Privatbesitz.

Düsseldorf, 19.03.2008

Pressemitteilung: Landesregierung verständigt sich mit Wirtschaft auf Allianz zur Altlastensanierung

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat auf Vorschlag von Umweltminister Eckhard Uhlenberg beschlossen, die bundesweit einzigartige freiwillige Kooperationsvereinbarung mit der Wirtschaft zur Finanzierung der Aufgaben des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandes (AAV) fortzusetzen, die Ende 2006 ausgelaufen ist. Der Umweltminister wird im April mit Vertretern der Wirtschaft die neue Vereinbarung unterzeichnen, auf die er sich mit der Industrie nach langwierigen Verhandlungen verständigt hat. Damit können auch zukünftig vom AAV Flächen saniert werden, für die kein Verursacher mehr herangezogen werden kann, etwa wegen Zahlungsunfähigkeit.

Der Kooperationsvertrag läuft über fünf Jahre und hat ein Gesamtvolumen von 35 Millionen Euro. Das Land und die Wirtschaft zahlen pro Jahr zwei Millionen an den AAV. Aus Mitteln der Abwasserabgabe erfolgt zusätzlich eine zweckgebundene Projektförderung von bis zu drei Millionen Euro pro Jahr, mit der Maßnahmen speziell zum Schutz des Grundwassers finanziert werden. Zusätzlich beteiligen sich noch die Kommunen mit jährlich 500.000 Euro an der Finanzierung des AAV....“
http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_aktuell/presse080319.php



Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 356 „Gewerbe- und Industriepark Oberschelden / Seelbach“

Auf der Internetseite der Firma Bosch und Partner ist dazu Folgendes zu lesen:

Im August 2007 hat der Fachbereich „Städtebau, Umwelt, Verkehr“ der Stadt Siegen die Bosch&Partner GmbH beauftragt, einen Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr 356 „Gewerbe- und Industriepark Oberschelden / Seelbach“ zu erstellen. Besonders problematisch ist die verkehrliche Anbindung des geplanten Gewerbe- und Industrieparks an das übergeordnete Straßennetz. Deshalb wird als integrativer Bestandteil des Umweltberichtes untersucht, welche Auswirkungen die prognostizierte Ziel- und Quellverkehre des Gewerbegebietes auf die Kfz-Belegungszahlen des betroffenen regionalen Straßennetzes verursachen und inwiefern Beeinträchtigungen für die Anwohner zu erwarten sind. Zudem wird innerhalb einer Immissionszone von 150m beidseitig der relevanten Hauptverkehrsstraßen betrachtet, in welchem Ausmaß negative Auswirkungen auf die Schutzgüter Tiere und Pflanzen entstehen können. Ein wesentliches Ergebnis des Umweltberichtes ist die Empfehlung einer deutlichen Verkleinerung der Gewerbegebietsausweisung in den gegenüber möglichen Beeinträchtigungen besonders empfindlichen Bereichen. Begründet wird diese Reduzierung der Flächeninanspruchnahme insbesondere durch den ebenfalls in den Umweltbericht integrierten artenschutzrechtlichen Fachbeitrag. Habitate planungsrelevanter streng geschützter Tierarten bleiben somit weitgehend von der Planung unbeeinflusst. Verbleibende erhebliche Beeinträchtigungen können unter Berücksichtigung der Ziele der Landschaftsplanung in enger Abstimmung mit den zuständigen Landschaftsbehörden ausgeglichen werden.“

2. Bürgerbeteiligung vom 21.01.2008 bis 03.03.2008

Die Untere Landschaftsbehörde weist darauf hin, dass durch den Landschaftsplan Siegen, der durch die Kreisverwaltung als Untere Landschaftsbehörde erarbeitet wird, keine Gewerbegebietsplanungen vorbereitet oder beschlossen werden. Planungsträger für Gewerbe- und Industriegebietsflächen ist im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit ausschließlich die Stadt Siegen.

Wir regen daher an, Bedenken bezüglich des geplanten Industrie- und Gewerbegebietes Oberschelden direkt an die Stadt Siegen zu schicken.


Unsere Argumente:



16.11.2007

Laut mehreren Presseberichten wollen die Umweltminister den Flächenverbrauch deutlich verringern

Am 09.Mai 2006 ist in Neuss die Allianz für die Fläche ins Leben gerufen worden. Sie hat sich den verantwortungsbewußten Umgang mit der Fläche zum Ziel gesetzt.

(ddp-nrw) „Die Umweltminister von Bund und Ländern haben sich auf eine deutliche Verringerung des Flächenverbrauchs in den nächsten Jahren verständigt. Dazu soll die tägliche Versiegelung von bundesweit derzeit rund 115 Hektar bis 2020 um rund drei Viertel auf dann 30 Hektar sinken. Das beschloss die Umweltministerkonferenz (UMK) am Freitag in Nettetal.“

(AFP)“ ... So sollten beispielsweise Gewerbegebiete eher auf Industriebrachen errichtet werden als auf der grünen Wiese, sagte der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz (UMK), Nordrhein-Westfalens Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU), nach Angaben eines Sprechers. „

(dpa) „Die Umweltminister von Bund und Ländern wollen den Flächenverbrauch in Deutschland deutlich senken. Auf ihrer Konferenz in Nettetal am Niederrhein beschlossen sie am Freitag, die Umwandlung von Natur in Wohngebiete, Gewerbeflächen und Straßen bis zum Jahr 2020 drastisch einzuschränken. Derzeit werden nach Angaben von Nordrhein-Westfalens Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) pro Tag in Deutschland 115 Hektar Freifläche versiegelt. Bis 2020 soll der Flächenverbrauch auf 30 Hektar am Tag sinken. Der Staatssekretär im Bundes-Umweltministerium Matthias Machnig sagte, auf diesem Gebiet habe Deutschland «erheblichen Nachholbedarf».“


05.11.2007

Wir haben beim LANUV nachgefragt welche genauen Ausmaße die Biotopverbundfläche VB-A-5113-012 habe in der sich die Lurzenbach befindet. In der Begründung zur Herausnahme der Lurzenbach war diese Tatsache einer der aufgeführten Gründe.
Nun konnten wir aber anhand der uns zugesandten Karten feststellen, dass - wie bereits vermutet - auch die Wiesenflächen der Buschelde eindeutig innerhalb dieser Biotopverbundfläche liegen !!! Die Biotopverbundfläche wurde der Stufe II (besondere Bedeutung) zugeordnet.

Aus den Unterlagen des LANUV :
"Gebietsbeschreibung:
...Am nördlichen Rand des Giebelwaldes liegen auf vorwiegend ostexponierten Hängen die Rodungsinseln der Dörfer Heisberg und Oberschelden. Diese kleinteiligen, durch Feldwege und Gehölze stark gegliederten Acker- und Grünflächen stehen seit alters her in engem räumlichen und funktionalen Kontakt zu den angrenzenden Niederwäldern und charakterisieren die Randbereiche des Giebelwaldes...."
Schutzziel:
Erhaltung des historisch gewachsenen Nutzungsmosaiks aus Niederwäldern mit eingelagerten Quellsiepen, aufgegebenen und randlich angrenzenden, kleinteiligen landwirtschaftlichen Nutzflächen.
Entwicklungsziel:
Entwicklung eines Nutzungskonzeptes, das den kulturhistorischen Besonderheiten des Giebelwaldes Rechnung trägt und neben der allgemeinen Erhaltung der Laubwaldstandorte auch die Bewahrung der Biederwald- und Haubergsnutzung beinhaltet / Förderung"

06.08.2007

Wir haben eine Eingabe an den Petitionsausschuss im Düsseldorfer Landtag formuliert in der wir den zugrunde gelegten Flächenbedarf von 120 ha anzweifeln. Unsere Petition wird in nächster Zeit bearbeitet.

13.07.2007

Bündnis 90 / Die Grünen Siegen hat uns Informationen zum formellen Verfahren und Enteignungsmöglichkeiten zum geplanten Gewerbegebiet Seelbach/ Oberschelden zugeschickt.

14.06.2007

In der Regionalratssitzung vom 14.06.2007 wurde laut Einzelvorlage 7-13 beschlossen, die Lurzenbach aus dem GIB herauszunehmen und als „Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich“ verbunden mit der Freiraumfunktion „Bereich für den Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung“ darzustellen.

Im Protokoll ist zu lesen, dass die „gesamte Fläche [...] in der VB-A-5113-016 (Stufe II, Flächen von besonderer Bedeutung für den Biotopverbund)“ liegt.

Als voraussichtliche Umweltauswirkungen bei einer Bebauung der Lurzenbach werden u.a. starke Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, Versiegelung, Bodenverdichtung und sonstige Veränderungen des Bodengefüges sowie nachteilige Auswirkungen auf die Grundwasserregeneration durch Versiegelung und Veränderung des Bodengefüges und nachteilige Veränderung des Kleinklimas im überplanten Bereich genannt.

In der Zusammenfassung zur Begründung der Herausnahme der Lurzenbach aus dem GIB steht:

...Der Bereich ist jedoch aufgrund seiner Ausstattung und der Erholungseignung im Landschaftsplanentwurf bereits als Landschaftsschutzgebiet vorgesehen worden. Verdrängt werden überwiegend landwirtschaftliche Nutzflächen (der Anteil des landwirtschaftlich genutzten Freiraums im Stadtgebiet Siegen liegt nur bei ca. 14%) und Erholungsbereiche. Darüber hinaus führt die Realisierung des GIB zu einer starken Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, da der Bereich von Norden, Osten und Süden gut einsehbar ist.“



Wir fragen uns: Wo gibt es in dieser Begründung einen Unterschied zum geplanten Industriepark auf der Buschelde ?



13.06.2007

Wir haben Kontakt zu der Bürgerinitiative gegen die geplante „Ortsumgehung Freudenberg “ aufgenommen. Ein Blick auf die Homepage www.nein-zur-l565-neu.de lohnt sich.



26.04.2007

Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf unsere Anfrage nach dem zusätzlichen Autobahnanschluss „Lindenberg“ an die BAB 45:

Die Planungen einer Landesstraße L565 unterliegen der Planungshoheit des Landes Nordrhein-Westfalen. Ziel dieser Planungen ist nach Auskunft des Landesbetriebes NRW, eine leistungsfähige Fortführung der L 282/L280 aus Rheinland-Pfalz zu schaffen und den Luftkurort Freudenberg vom Durchgangsverkehr – z.B. zur AS Freudenberg im Zuge der A 45- zu entlasten.

Aus Sicht des Bundes kann einem Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen auf Anlage einer neuen AS an der BAB A 45 zwischen den Anschlussstellen Freudenberg und Siegen dann zugestimmt werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass diese AS eine Fernverkehrsrelevanz aufweist und wenn die straßenverkehrstechnischen Anforderungen erfüllt werden.

Nach Mitteilung der Straßenbauverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen befinden sich die Planungen für eine Neuführung der L565 noch in einem sehr frühen Stadium. Erst mit Vorliegen belastbarer Verkehrsuntersuchungen stellt sich die Frage einer neuen Anschlussstelle zwischen Freudenberg und Siegen.“



25.04.2007

Antwort der Bezirksregierung Arnsberg auf unsere Anfrage bezüglich der Herausnahme der Lurzenbach aus dem Planungsgebiet:

Der rechtsverbindliche Regionalplan Arnsberg, Teilabschnitt Oberbereich Siegen stellt derzeit im Bereich "Oberschelden-Lurzenbach" einen Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich (GIB) dar. Im Rahmen der Fortschreibung dieses Teilabschnitts regte die Stadt Siegen an, den Bereich "Martinshardt" im Leimbachtal (gegenüber dem Leimbachstadion) anstatt des Bereichs "Lurzenbach" als GIB  darzustellen. Die Bezirksregierung hält diesen Flächentausch für sinnvoll und wird dem Regionalrat vorschlagen, den Bereich "Lurzenbach" südwestlich der L 907 wieder als Freiraum darzustellen. In seiner Sitzung am 14.06.2007 wird der Regionalrat Arnsberg entscheiden, ob er dem Vorschlag der Bezirksregierung folgt und dem oben geschilderten Flächentausch zustimmt. Nach dem Beschluss des Regionalrates muss das Wirtschaftsministerium als Landesplanungsbehörde die Fortschreibung genehmigen. Nach Bekanntmachung der Genehmigung im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW wird der neue Plan verbindlich.“

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